Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Deutsche Post AG, nachstehend „DPAG”, bietet ein Portal mit der Bezeichnung „Brand Hub“ (nachstehend „Portal”) an, um ihren Mitarbeitern und (registrierten) externen Nutzern („alle zusammen „Nutzer“) Logos, Marken, Firmenzeichen und andere mit DPAG, DHL und DPDHL Group zusammenhängende Funktionalitäten (alle zusammen „Inhalte“) bereitzustellen.

2.     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und für die Nutzung des Portals (inkl. seiner Funktionen).

3.     Der Nutzer hat das Portal ausschließlich für die in Abschnitt 1 aufgeführten Zwecke zu nutzen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, (a) Eigenschaften, Funktionen oder Sicherheitskontrollen des Portals und seiner Funktionen zu ändern, zu stören oder zu deaktivieren; (b) Schutzmechanismen des Portals und seiner Funktionen zu vereiteln, zu vermeiden, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen oder (c) den Quellcode, zugrunde liegende Konzepte, Algorithmen, die Struktur oder Organisationsform des Portals und seiner Funktionen zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten.

4.     Sämtliche Inhalte des Portals, einschließlich insbesondere des Designs, der Struktur, der Auswahl, des Ausdrucks, des Erscheinungsbilds sowie die Anordnung dieser Inhalte sind Eigentum von DPAG oder sind von DPAG lizenziert und sind durch Gesetze (z.B. Urheber- und Markenrecht) sowie andere Rechte an geistigem Eigentum geschützt. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, dürfen die Inhalte weder insgesamt noch in Teilen, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von DPAG kopiert, reproduziert, neu veröffentlicht, hochgeladen, übertragen oder in irgendeiner Weise veröffentlicht oder verbreitet werden.

5.     Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, räumt  DPAG dem Nutzer ein nicht ausschließliches, weltweites, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, gebührenfreies und widerrufliches Recht zur Nutzung der Inhalte in Übereinstimmung mit und gemäß den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Einschränkungen ein. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, die besonderen individuellen Lizenzbeschränkungen in der „Medienbibliothek“ oder in den „Downloadbereichen“ zu beachten.

6.     Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich,

a)     die Inhalte und das Portal in keiner Weise zu ändern, zu bearbeiten oder zu verkürzen.

b)     die Inhalte nicht zu verfremden oder in einer Weise zu verwenden, die ihrer Bedeutung oder ihre ursprüngliche Absicht verfälschen würde.

c)     die Inhalte nicht in einem irrelevanten Kontext zu verwenden.

d)     DPAG entsprechend zu nennen und in jedem Fall als Quelle derInhalte anzugeben.

e)     sich an den Style Guide für Corporate Design von DPAG, DHL und DPDHL Group zu halten.

7.     Bei der Nutzung des Portals und der Inhalte ist der Nutzer nicht befugt bzw. unternimmt er keinen Versuch,

a)     gegen Gesetze oder Rechte Dritter zu verstoßen;

b)     die Zugänglichkeit, die Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit des Portals oder eines Bestandteils des Portals oder eines der Dienste zu behindern, zu beschädigen oder Maßnahmen zu ergreifen, die diese nach dem Verständnis von DPAG vernünftigen Ermessen gefährden;

c)     unsere Geschäftsaktivitäten oder unsere Reputation negativ zu beeinflussen;

d)     Sicherheitstests (z.B. Pentests), Leistungstests (z.B. Lasttests), Stresstests oder ähnliche Tests auf dem Portal oder auf einem Bestandteil des Portals oder auf einem anderen System der DPAG durchzuführen;

e)     unter keinen Umständen die Inhalte, Tools oder unsere Dienste aufzubereiten und weiterzuverkaufen;

f)      Eigenschaften, Funktionen oder Sicherheitskontrollen des Portals oder der Bestandteile des Portals oder eines der Systeme von DPAG zu stören, zu verändern oder zu deaktivieren;

g)     Schutzmechanismen des Portals oder von Bestandteilen des Portals oder eines der Systeme von DPAG zu vereiteln, zu vermeiden, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen;

h)     den Quellcode, zugrunde liegende Konzepte, Algorithmen, die Struktur oder Organisationsform des Portals oder von Bestandteilen des Portals oder eines unserer Systeme zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten.

8.     DPAG kann die Nutzung des Portals und/oder der Inhalte nach eigenem Ermessen jederzeit sperren. Bei einer solchen Sperrung (a) muss der Nutzerdie Nutzung des Portals und der Inhalte unverzüglich einstellen und (b) darf das Portal, seine Funktionen und die Inhalte in Zukunft nicht mehr nutzen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass DPAG weder ihm noch Dritten gegenüber für die Sperrung des Zugriffs auf das Portal oder die Inhalte haftet. DPAG kann ebenfalls die Nutzung des Portals oder der Inhalte unverzüglich ohne Benachrichtigung sperren oder einschränken, wenn DPAG nach vernünftigem Ermessen feststellt, dass eine wesentliche Verletzung der Verpflichtungen oder ein Sicherheitsvorfall vorliegt; oder wenn eine solche Sperrung oder Beschränkung von Rechts wegen, aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder auf Aufforderung einer Regierungsbehörde erforderlich ist.

9.     DPAG kann die Nutzung des Portals aus wichtigem Grund im Falle einer wesentlichen Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beenden, wenn diese Verletzung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen, nachdem der Nutzer die Mitteilung über die Verletzung erhalten hat, nicht behoben wird. Zu den Ereignissen, die DPAG zur sofortigen Beendigung der Nutzung des Portals berechtigen, gehören insbesondere:

a)    Handlungen oder Unterlassungen, die DPAG zu einer Sperrung oder Beschränkung gemäß Abschnitt 8 berechtigen, die für einen ununterbrochenen Zeitraum von 30 Tagen ab dem Datum der Sperrung nicht geheilt werden;

b)     die Verpflichtung, Gesetze einzuhalten oder Aufforderungen von Regierungsbehörden nachzukommen;

 

10.  Alle Mitarbeiter von DPAG haben kostenlos Zugang zu allen Inhalten. Nicht registrierte externe Nutzer haben Zugriff auf alle Inhalte mit Ausnahme der „Medienbibliothek“, für die sie sich registrieren lassen müssen. Die Registrierung erfolgt durch Lesen und Einwilligung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals, indem der Nutzer das Kästchen „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals zu“ ankreuzt. DPAG bestätigt die Registrierung durch die Übermittlung einer Aktivierungs-E-Mail und die Medienbibliothek kann unmittelbar danach genutzt werden. DPAG steht es frei, den Registrierungsantrag des Nutzers anzunehmen oder abzulehnen.

11.  Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Nutzungs- und Zugriffsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und sie nicht an Unberechtigte weiterzugeben. Der Nutzer erkennt an, dass er für die Sicherheit, die Bedienung und die Nutzung des Portals verantwortlich ist. Der Nutzer benachrichtigt DPAG umgehend über jede unbefugte Nutzung seines Accounts oder Passworts und über jede Sicherheitsverletzung.

12.  Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seines Accounts über das Portal durchgeführt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf andere Benachrichtigungsfunktionen, in Übereinstimmung mit den geltenden Wettbewerbs- und Datenschutzgesetzen.

13.  DPAG erhebt, speichert und verarbeitet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung der Dienste erforderlich ist, in Übereinstimmung mit den Gesetzen und der Datenschutzrichtlinie von DPAG.

14.  Das Portal kann Links zu anderen unabhängigen Websites Dritter („verlinkte Websites“) enthalten. Diese verlinkten Websites unterliegen nicht der Kontrolle von DPAG und DPAG ist nicht verantwortlich für den Inhalt dieser verlinkten Websites und macht sich diesen Inhalt nicht zu eigen, einschließlich aller Informationen oder Materialien, die in diesen verlinkten Websites enthalten sind.

15. DPAG kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. DPAG benachrichtigt den Nutzer in Textform (z.B. per E-Mail) über Veränderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Änderungsmitteilung“). Die Änderungen werden wirksam und das Vertragsverhältnis wird unter den geänderten Bedingungen fortgesetzt, wenn der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung durch Mitteilung in Textform an die DPAG widerspricht. Diese Frist gilt als eingehalten, solange der Widerspruch innerhalb dieses Zeitraums an die DPAG übermittelt wird. DPAG weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die oben genannten Folgen bei unterlassenem Widerspruch hin.

16.  Die Dienstleistungen, Inhalte und Informationen auf dieser Website werden ohne Mängelgewähr bereitgestellt. DPAG schließt, soweit gesetzlich zulässig, jegliche ausdrückliche, stillschweigende, gesetzliche oder anderweitige Gewährleistung aus, insbesondere die stillschweigende Zusicherung marktüblicher Qualität, der Rechtsmängelfreiheit und der Eignung für einen bestimmten Zweck. Weder DPAG noch ihre verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber machen Zusicherungen zur Richtigkeit, Vollständigkeit, Sicherheit oder Rechtzeitigkeit der Dienstleistungen, Inhalte oder Informationen, die auf dem Portal oder über DPAG-Systeme bereitgestellt werden. Über die Systeme oder das Portal abgerufene Informationen begründen keine Gewährleistung, die nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist.

17.  Der Nutzer stellt hiermit die DPAG in vollem Umfang von sämtlichen Verbindlichkeiten, Kosten, Forderungen, Ansprüchen, Schadensersatz und Ausgaben frei, die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Inhalte und/oder einer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer ergeben.

18.  Der Nutzer erkennt an, dass es DPAG freisteht, Funktionen im Portal zu ändern, zu entfernen oder hinzuzufügen. DPAG behält sich zudem das Recht vor, die Inhalte von Zeit zu Zeit zu ändern.

19.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Alle Streitigkeiten, die sich in Verbindung mit der Nutzung der Inhalte und/oder des Portals ergeben, werden abschließend von den zuständigen Gerichten in Bonn, Deutschland, entschieden.